§ 6 ImmSchZustLVO M-V Zuständigkeit der Amtsvorsteher und der Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Die Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sind zuständig für

1.

die Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

2.

die Überwachung nach § 52 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für

a)

ortsveränderliche technische Einrichtungen, die bei Konzerten, Schauspielen und ähnlichen Veranstaltungen sowie auf Messen und Märkten betrieben werden,

b)

die Einhaltung der Betriebsregelungen nach § 7 Absatz 1 der 32. BImSchV für die Geräte/Maschinen der Nummern 22, 24, 25, 32 bis 35, 39, 40 und 49 bis 51 des Anhanges zur 32. BImSchV,

3.

die Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Absatz 2 der 32. BImSchV für die in Nummer 2 Buchstabe b genannten Geräte/Maschinen,

4.

Anordnungen nach den §§ 24 bis 26 und 29 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die unter Nummer 2 genannten Anlagen.

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