§ 27 DSchG M-V Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

eine nach § 8 oder § 11 Absatz 1 erforderliche Anzeige nicht unverzüglich erstattet,

2.

Maßnahmen, die nach § 7 Absatz 1 der Genehmigung bedürfen, ohne Genehmigung oder abweichend von ihr durchführt oder durchführen lässt, soweit diese Maßnahmen nicht nach § 26 mit Strafe bewehrt sind

3.

entdeckte Bodendenkmale oder die Entdeckungsstätte nicht nach § 11 Absatz 3 in unverändertem Zustand erhält,

4.

eine nach § 9 Absatz 1 geforderte Auskunft nicht erteilt,

5.

seinen Verpflichtungen gemäß § 6 Absatz 1 Denkmale im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht instand zu setzen, zu erhalten und pfleglich zu behandeln, trotz vollziehbarer, diese Verpflichtung konkretisierender Anordnung der zuständigen Behörden nicht nachkommt; eine Geldbuße darf jedoch nur festgesetzt werden, wenn die Anordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2)
1

Die Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu einhundertfünfzigtausend Euro geahndet werden.

2

Wird ohne Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 ein Denkmal zerstört, kann eine Geldbuße bis zu einer Million fünfhunderttausend Euro festgesetzt werden.

3

Die zur Begehung der Tat nach Absatz 1 verwendeten Gegenstände können eingezogen werden.

(3)

Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt in fünf Jahren.

(4)

Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungwidrigkeiten ist die untere Denkmalschutzbehörde.

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DSchG M-V Denkmalschutzgesetz
MV Mecklenburg-Vorpommern
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