§ 14 DSG M-V Begnadigungsverfahren

(1)
1

In Begnadigungsverfahren ist die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, soweit sie zur Ausübung des Gnadenrechts durch die zuständigen Stellen erforderlich ist.

2

Diese Datenverarbeitung unterliegt nicht der Kontrolle der Aufsichtsbehörde.

(2)

In Begnadigungsverfahren gelten nur die Artikel 5 bis 7 sowie Kapitel IV mit Ausnahme von Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend.

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DSG M-V Landesdatenschutzgesetz
MV Mecklenburg-Vorpommern
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