Art 12 PVÜ [Besonderes nationales Amt für gewerbliches Eigentum]

(1)

Jedes der Verbandsländer verpflichtet sich, ein besonderes Amt für das gewerbliche Eigentum und eine Zentralhinterlegungsstelle einzurichten, um die Erfindungspatente, die Gebrauchsmuster, die gewerblichen Muster oder Modelle und die Fabrik- oder Handelsmarken der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

(2)
1

Dieses Amt wird ein regelmäßig erscheinendes amtliches Blatt herausgeben.

2

Es wird regelmäßig veröffentlichen:

a)

die Namen der Inhaber der erteilten Patente mit einer kurzen Bezeichnung der patentierten Erfindungen;

b)

die Abbildungen der eingetragenen Marken.

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