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PVÜ Pariser Verbandsübereinkunft
INT International Stand: 10.11.2026
Art 1
[Errichtung des Verbandes – Bereich des gewerblichen Eigentums]
Art 2
[Inländerbehandlung für Angehörige der Verbandsländer]
Art 3
[Gleichstellung gewisser Personengruppen mit den Angehörigen der Verbandsländer]
Art 4
[A.-I. Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken, Erfinderscheine: Prioritätsrecht. – G. Patente: Teilung der Anmeldung]
Art 4bis
[Patente: Unabhängigkeit der für dieselbe Erfindung in verschiedenen Ländern erlangten Patente]
Art 4ter
[Patente: Erfindernennung im Patent]
Art 4quater
[Patente: Patentierbarkeit im Falle innerstaatlicher Vertriebsbeschränkungen]
Art 5
[A. Patente: Einfuhr von Gegenständen, unterlassene oder ungenügende Ausübung, Zwangslizenzen. – B. Gewerbliche Muster und Modelle: Unterlassene Ausübung, Einfuhr von Gegenständen. – C. Marken: Unterlassener Gebrauch, Gebrauch in abweichender Form, Gebrauch durch Mitinhaber. – D. Patente, Gebrauchsmuster, Marken, gewerbliche Muster und Modelle: Nichterforderlichkeit von Schutzvermerken]
Art 5bis
[Alle gewerblichen Schutzrechte: Nachfrist für die Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren. – Patente: Wiederherstellung]
Art 5ter
[Patente: Freie Einfuhr von in Verkehrsmitteln eingebauten patentierten Gegenständen]
Art 5quater
[Patente: Einfuhr von Erzeugnissen bei Schutz des Herstellungsverfahrens im Einfuhrland]
Art 5quinquies
[Gewerbliche Muster und Modelle]
Art 6
[Marken: Eintragungsbedingungen – Unabhängigkeit der in verschiedenen Ländern geschützten identischen Marken]
Art 6bis
[Marken: Notorisch bekannte Marken]
Art 6ter
[Marken: Verbot der Eintragung und des Gebrauchs von Hoheitszeichen, amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und von Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen]
Art 6quater
[Marken: Übertragung]
Art 6quinquies
[Marken: Zulassung der in einem Verbandsland eingetragenen Marke zum Schutz in den anderen Verbandsländern („telle quelle-Klausel“)]
Art 6sexies
[Marken: Dienstleistungsmarken]
Art 6septies
[Marken: Eintragung auf den Namen des Agenten oder Vertreters ohne Zustimmung des Markeninhabers]
Art 7
[Marken: Eintragung ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit des Erzeugnisse]
Art 7bis
[Marken: Verbandsmarken]
Art 8
[Handelsnamen]
Art 9
[Marken, Handelsnamen: Beschlagnahme des mit einer Marke oder einem Handelsnamen widerrechtlich versehenen Erzeugnisses bei der Einfuhr]
Art 10
[Herkunftsangaben: Beschlagnahme des mit einer falschen Herkunftsangabe versehenen Erzeugnisses bei der Einfuhr]
Art 10bis
[Schutz gegen unlauteren Wettbewerb]
Art 10ter
[Marken, Handelsnamen, Herkunftsangaben, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Rechtsbehelfe – Klagerecht von Vereinigungen]
Art 11
[Patentfähige Erfindungen, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken: Zeitweiliger Schutz im Zusammenhang mit internationalen Ausstellungen]
Art 12
[Besonderes nationales Amt für gewerbliches Eigentum]
Art 13
[Versammlung des Verbandes]
Art 14
[Exekutivausschuß]
Art 15
[Internationales Büro]
Art 16
[Finanzen]
Art 17
[Änderungen der Artikel 13 bis 17]
Art 18
[Revision der Artikel 1 bis 12 und 18 bis 30]
Art 19
[Sonderabkommen]
Art 20
[Ratifikation oder Beitritt von Verbandsländern – Inkrafttreten]
Art 21
[Beitritt verbandsfremder Länder – Inkrafttreten]
Art 22
[Wirkung der Ratifikation oder des Beitritts]
Art 23
[Beitritt zu früheren Fassungen]
Art 24
[Hoheitsgebiete]
Art 25
[Anwendung der Übereinkunft durch die Vertragsländer]
Art 26
[Kündigung]
Art 27
[Anwendung früherer Fassungen]
Art 28
[Beilegung von Streitigkeiten]
Art 29
[Unterzeichnung – Sprachen – Wahrnehmung der Verwahreraufgaben]
Art 30
[Übergangsbestimmungen]
Schlussformel
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