Artikel 72 LugÜ
Jeder in Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c genannte Staat, der diesem Übereinkommen beitreten will,
teilt die zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Angaben mit;
kann Erklärungen nach Maßgabe der Artikel I und III des Protokolls 1 abgeben;
erteilt dem Verwahrer Auskünfte insbesondere über
sein Justizsystem mit Angaben zur Ernennung der Richter und zu deren Unabhängigkeit;
sein innerstaatliches Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht;
sein Internationales Zivilprozessrecht.
Der Verwahrer übermittelt den anderen Vertragsparteien die Angaben, die ihm nach Absatz 1 mitgeteilt worden sind, bevor er den betreffenden Staat gemäß Absatz 3 zum Beitritt einlädt.
Unbeschadet des Absatzes 4 lädt der Verwahrer den betreffenden Staat nur dann zum Beitritt ein, wenn die Zustimmung aller Vertragsparteien vorliegt.
Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Zustimmung spätestens innerhalb eines Jahres nach der Aufforderung durch den Verwahrer zu erteilen.
Für den beitretenden Staat tritt dieses Übereinkommen nur im Verhältnis zu den Vertragsparteien in Kraft, die vor dem ersten Tag des dritten Monats, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt, keine Einwände gegen den Beitritt erhoben haben.
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