KAPTITEL I Artikel 4 EPGÜ Amtszeit der Richter
1
Die Richter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt, die mit dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag beginnt.
2
Wiederernennung ist zulässig.
In Ermangelung einer Bestimmung über den Tag der Arbeitsaufnahme beginnt die Amtszeit mit dem Ausstellungstag der Ernennungsurkunde.
EPGÜ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht 
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