Artikel 78 EPGÜ Entscheidungen des Gerichts und abweichende Meinungen

Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts trifft der Spruchkörper mit Mehrheit nach Maßgabe der Satzung.

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des vorsitzenden Richters ausschlaggebend.

In Ausnahmefällen kann jeder Richter des Spruchkörpers eine abweichende Meinung getrennt von der Entscheidung des Gerichts zum Ausdruck bringen.