Artikel 13 EPGÜ Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten zusammen.
Jeder Vertragsmitgliedstaat verfügt über eine Stimme.
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Der Haushaltsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten.
2
Zur Feststellung des Haushaltsplans ist jedoch eine Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten erforderlich.
Der Haushaltsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
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Der Haushaltsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren.
2
Die Wiederwahl ist zulässig.
EPGÜ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht 
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