ABSCHNITT 4 Artikel 25 EPGÜ Nebenstellen der Kanzlei und Hilfskanzler
1
Vom Präsidium wird ein Hilfskanzler für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt.
2
Die Wiederernennung des Hilfskanzlers ist zulässig.
Artikel 22 Absätze 2 bis 6 gilt entsprechend.
1
Der Hilfskanzler ist unter Aufsicht des Kanzlers und des Präsidenten des Gerichts erster Instanz für die Organisation und den Geschäftsgang der Nebenstellen der Kanzlei verantwortlich.
2 a) b)
Der Hilfskanzler ist insbesondere verantwortlich für
die Führung der Akten über alle vor dem Gericht erster Instanz verhandelten Verfahren;
die Unterrichtung der Kanzlei über jedes vor dem Gericht erster Instanz verhandelte Verfahren.
Der Hilfskanzler stellt den Kammern des Gerichts erster Instanz Verwaltungs- und Sekretariatsunterstützung zur Verfügung.
EPGÜ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht 
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