Art 61 EPÜ Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte
Wird durch rechtskräftige Entscheidung der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents einer Person zugesprochen, die nicht der Anmelder ist, so kann diese Person nach Maßgabe der Ausführungsordnung
die europäische Patentanmeldung anstelle des Anmelders als eigene Anmeldung weiterverfolgen,
eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreichen oder
beantragen, dass die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen wird.
Auf eine nach Absatz 1 b) eingereichte neue europäische Patentanmeldung ist Artikel 76 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
International
International