Art 4 EPÜ Europäische Patentorganisation
1
Durch dieses Übereinkommen wird eine Europäische Patentorganisation gegründet, nachstehend Organisation genannt.
2
Sie ist mit verwaltungsmäßiger und finanzieller Selbstständigkeit ausgestattet.
Die Organe der Organisation sind:
das Europäische Patentamt;
der Verwaltungsrat.
1
Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen.
2
Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt durchgeführt, dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht wird.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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