Art 20 EPÜ Rechtsabteilung

Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen im Europäischen Patentregister sowie für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter.

Entscheidungen der Rechtsabteilung werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.