Art 15 EPÜ Organe im Verfahren

Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gebildet:

a)

eine Eingangsstelle;

b)

Recherchenabteilungen;

c)

Prüfungsabteilungen;

d)

Einspruchsabteilungen;

e)

eine Rechtsabteilung;

f)

Beschwerdekammern;

g)

eine Große Beschwerdekammer.

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EPÜ Europäisches Patentübereinkommen
INT International
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