Art 127 EPÜ Europäisches Patentregister
1
Das Europäische Patentamt führt ein Europäisches Patentregister, in das die in der Ausführungsordnung genannten Angaben eingetragen werden.
2
Vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Europäische Patentregister.
3
Jedermann kann in das Europäische Patentregister Einsicht nehmen.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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