Art 120 EPÜ Fristen
In der Ausführungsordnung werden bestimmt:
die Fristen, die in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt einzuhalten und nicht bereits im Übereinkommen festgelegt sind;
die Art der Berechnung der Fristen sowie die Voraussetzungen, unter denen Fristen verlängert werden können;
die Mindest- und die Höchstdauer der vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Fristen.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
International
International