Art 117 EPÜ Beweismittel und Beweisaufnahme
In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:
Vernehmung der Beteiligten;
Einholung von Auskünften;
Vorlegung von Urkunden;
Vernehmung von Zeugen;
Begutachtung durch Sachverständige;
Einnahme des Augenscheins;
Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
Das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme regelt die Ausführungsordnung.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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