Art 110 EPÜ Prüfung der Beschwerde
1
Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist.
2
Die Prüfung der Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen.
EPÜ Europäisches Patentübereinkommen 
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