Art 19 EMRK Errichtung des Gerichtshofs

1

Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragsparteien in dieser Konvention und den Protokollen dazu übernommen haben, wird ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im Folgenden als „Gerichtshof“ bezeichnet, errichtet.

2

Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr.

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