Artikel 68 Verf HA
Nachbewilligungen von Haushaltsmitteln bedürfen eines Beschlusses der Bürgerschaft.
1
Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses dürfen mit Zustimmung des Senats über- und außerplanmäßige Ausgaben geleistet werden.
2
Die nachträgliche Genehmigung der Bürgerschaft ist einzuholen.
