Artikel 53 Verf HA
1
Der Senat kann durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.
2
Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden.
1
Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.
2
Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung einer Rechtsverordnung.
