Artikel 44 Verf HA
Dem Senat steht das Begnadigungsrecht zu.
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Amnestien bedürfen eines Gesetzes.
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Strafverfahren darf der Senat nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung niederschlagen.
Dem Senat steht das Begnadigungsrecht zu.
Amnestien bedürfen eines Gesetzes.
Strafverfahren darf der Senat nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung niederschlagen.
