Artikel 27 Verf HA

(1)
1

Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels der Abgeordneten die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen.

2

Ihnen gehören als sachverständige Mitglieder auch Personen an, die nicht Mitglied der Bürgerschaft sind.

3

Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen.

(2)
1

Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 findet entsprechende Anwendung.

2

Den Vertreterinnen und Vertretern des Senats ist auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen.

(3)

Artikel 26 Absatz 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

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