Artikel 11 Verf HA

(1)
1

Die Bürgerschaft kann die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschließen.

2

Der Antrag muss von wenigstens einem Viertel der Abgeordneten gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden.

3

Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.

(2)
1

Hat die Bürgerschaft die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschlossen, so finden innerhalb von zehn Wochen Neuwahlen statt.

2

Der Senat bestimmt den Wahltag.

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