§ 66 VerfGG HA 1982
Im Verfahren vor dem Verfassungsgericht werden keine Kosten erhoben, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist.
Wird eine Beschwerde nach § 14 Nummer 7 zurückgewiesen, so kann das Verfassungsgericht der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 10 Euro bis zu 500 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Beschwerde einen Missbrauch darstellt.
Die Gebühr wird nach den Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes1) vom 11. März 1937 (BGBl. III 365-1), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258, 2269), in der jeweils geltenden Fassung eingezogen.
Für die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften werden Schreibauslagen nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes erhoben.
[Red. Anmerkung: Laut Änderungsanweisung Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 11. Juli 2023 (HmbGVBl. S. 245) wird das Wort „Justizbeitreibungsordnung“ durch das Wort „Justizbeitreibungsgesetz“ ersetzt. Die Änderung wurde daher redaktionell angepasst.]
