§ 65b VerfGG HA 1982

(1)
1

Über Entschädigung und Wiedergutmachung wird auf Grund einer Beschwerde zum Verfassungsgericht entschieden (Verzögerungsbeschwerde).

2

Die Verzögerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer beim Verfassungsgericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge).

3

Die Verzögerungsrüge ist schriftlich und unter Darlegung der Umstände, die die Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen, einzulegen.

4

Sie ist frühestens zwölf Monate nach Eingang des Verfahrens beim Verfassungsgericht zulässig.

5

Einer Bescheidung der Verzögerungsrüge bedarf es nicht.

(2)
1

Die Verzögerungsbeschwerde kann frühestens sechs Monate nach Erhebung einer Verzögerungsrüge erhoben werden; ist eine Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts ergangen oder das Verfahren anderweitig erledigt worden, ist die Verzögerungsbeschwerde binnen drei Monaten zu erheben.

2

Sie ist schriftlich einzulegen und gleichzeitig zu begründen.

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