§ 43b VerfGG HA 1982
1
Verfahrensbeteiligte in den Verfahren nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 3 des Volksabstimmungsgesetzes sind der Senat und die Initiatoren der Volksinitiative; in den Verfahren nach § 27 Absatz 1 Satz 2 des Volksabstimmungsgesetzes der Senat und die Initiatorinnen bzw. Initiatoren des Referendumsbegehrens.
2
§ 43 a Absatz 2 findet Anwendung.
3
Die Initiatorinnen bzw. die Initiatoren der Volksinitiative oder des Referendumsbegehrens haben im Antrag eine für die Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen.
1
Verfahrensbeteiligte in dem Verfahren nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Volksabstimmungsgesetzes sind die Initiatorinnen bzw. die Initiatoren der Volksinitiative und die Bürgerschaft.
2
Absatz 1 Sätze 2 und 3 finden Anwendung.
