§ 21 VerfGG HA 1982
1
Die Entscheidungen sind schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Mitgliedern des Verfassungsgerichts, die bei ihnen mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.
2
Ist ein Mitglied verhindert seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund von der bzw. dem Vorsitzenden oder, wenn diese bzw. dieser verhindert ist, von dem dienstältesten mitwirkenden Mitglied des Verfassungsgerichts unter dem Urteil vermerkt.
Urteile sind sodann unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe in öffentlicher Sitzung zu verkünden.
Alle Urteile und Beschlüsse sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
