§ 15 VerfGG HA 1982
1
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind für Gerichte und Verwaltung bindend.
2
Entscheidungen nach § 14 Nummern 1, 3, 4 und 6 haben Gesetzeskraft.
1
Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Entscheidungen sind im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.
2
Bei anderen Entscheidungen kann das Verfassungsgericht die Veröffentlichung beschließen.
3
Die Veröffentlichung obliegt dem Senat.
