§ 29 VAbstG Datenverarbeitung

1

Die mit der Durchführung eines Volksabstimmungsverfahrens befassten Personen und Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, speichern und übermitteln, soweit es für die Durchführung des jeweiligen Verfahrens erforderlich ist.

2

Das Eintragungsverzeichnis (§ 11 Satz 2) und das Abstimmungsverzeichnis (§ 20 Absatz 1 Satz 2) darf jeweils folgende personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten enthalten:

1.

Familienname,

2.

Vornamen,

3.

Geburtsdatum,

4.

Wohnanschrift,

5.

Hinweise auf die Ausstellung eines Abstimmungsscheins und zur Abstimmungsberechtigung.

3

Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

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