§ 25a VAbstG Anzeige

(1)
1

Der Beginn der Sammlung der Unterschriften für ein Referendumsbegehren ist dem Senat schriftlich anzuzeigen.

2
(2)
1

Die Landesabstimmungsleitung macht die Unterschriftensammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der Anzeige nach Absatz 1 öffentlich bekannt.

2

Die Bekanntmachung enthält

1.

das Änderungsgesetz und das durch Volksentscheid beschlossene Gesetz,

2.

Vor- und Familiennamen sowie Erreichbarkeitsanschrift der Vertrauenspersonen,

3.

den Ablauf der Frist zur Unterstützung des Referendumsbegehrens,

4.

die Möglichkeiten der Eintragung.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.