§ 19a VAbstG Rücknahme des Volksbegehrens

(1)

Die Initiatoren können den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage nach Zustandekommen des Volksbegehrens bis zur Bekanntmachung des Volksentscheids durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Senat zurücknehmen.

(2)
1

Der Senat stellt die Rücknahme fest.

2

Sie ist der Bürgerschaft mitzuteilen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.