§ 16 VAbstG Zustandekommen des Volksbegehrens
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Der Senat stellt innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Eintragungsfrist fest, ob das Volksbegehren von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt worden ist.
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Dabei ist die Zahl der Wahlberechtigten aus der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zugrunde zu legen.
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Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen.
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Sie ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen.
VAbstG Volksabstimmungsgesetz 
Hamburg
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