§ 60 MStV HSH Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1)
1

Dieser Staatsvertrag tritt am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

2

Sind nicht bis zum 30. Juni 2022 die Ratifikationsurkunden ausgetauscht, wird dieser Staatsvertrag gegenstandslos.

(2)

Mit Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt der Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH) vom 13. Juni 2006 (HmbGVBl. 2007 S. 47, GVOBl. Schl.-H. 2007 S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Staatsvertrages vom 2. und 11. Dezember 2020 (HmbGVBl. 2021 S. 133, GVOBl. Schl.-H. S. 305), außer Kraft.

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