§ 58 MStV HSH Übergangsbestimmungen

Sämtliche Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten, insbesondere auch Personal und Sach- sowie Finanzmittel der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) und der schleswig-holsteinischen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) verbleiben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bei der Anstalt.

Bis zum Ablauf der bei Inkrafttreten des Zehnten Medienänderungsstaatsvertrages HSH laufenden Amtsperiode des Medienrates finden §§ 41 Absatz 2 bis 4, 44 Absatz 2 Satz 5 in der Fassung des Zehnten Medienänderungsstaatsvertrages in Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt nach dem Medienstaatsvertrag HSH vom 10. und 14. Januar 2022 (HmbGVBl. S. 312, GVOBl. Schl.-H. S. 321) gewählten Ersatzmitglieder entsprechende Anwendung.