§ 49 MStV HSH Haushaltswesen

Für die Anstalt gelten die §§ 106 bis 107 und 109 bis 111 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein entsprechend.

Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung der Behörde nach § 50 Absatz 1.

Er ist spätestens zwei Monate vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzulegen.

Das Nähere zur Aufstellung des Haushaltsplanes und der Jahresabrechnung sowie zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung regelt die Anstalt durch Satzung, die der Genehmigung der Behörde nach § 50 Absatz 1 bedarf.

Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft kann die Anstalt Rücklagen für besondere mittelfristige Projekte und Investitionen bilden, soweit dies für die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Die jährliche Zuführung auf Rücklagen darf insgesamt 5 Prozent der jährlichen Einnahmen nicht übersteigen.

Grund, Höhe und Zeitraum jeder Rücklage sind im Haushaltsplan zu begründen.

Die Rechnungshöfe der Länder prüfen die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Anstalt gemeinsam.