§ 46 MStV HSH Beschlüsse

Der Medienrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind und mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.

Der Medienrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.

Für Beschlüsse nach § 39 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4, 6 bis 9 sowie § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Medienrates erforderlich.

Entscheidet der Medienrat über einen Widerspruch, ist die für die Ausgangsentscheidung vorgeschriebene Mehrheit erforderlich.

Wird die Sitzung gemäß § 45 Absatz 2 durchgeführt, sind Beschlüsse im unmittelbaren Anschluss an die Video- oder Audioschaltkonferenz in einem Umlaufverfahren in Schrift- oder Textform entsprechend Absatz 2 zu fassen.

Stimmberechtigt sind ausschließlich die Mitglieder des Medienrates, die an der entsprechenden Video- oder Audioschaltkonferenz teilgenommen haben.

Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist nicht möglich, wenn ihr mindestens drei Mitglieder des Medienrates widersprechen.

Beschlussvorlagen sind den Mitgliedern und der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde mindestens eine Woche vor der Sitzung vorzulegen.

Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang der Unterlagen.

Die Unterlagen gelten am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen, es sei denn, dass diese nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sind.

Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.

In besonders dringenden Fällen kann der Medienrat mit der Mehrheit gemäß Absatz 2 Satz 2 Ausnahmen beschließen.

Der Medienrat kann die oder den Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter mit den für die jeweiligen Beschlüsse geltenden Mehrheiten ermächtigen, gemeinsam in dringenden Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des Medienrates nicht kurzfristig herbeigeführt werden kann, Beschlüsse für den Medienrat zu fassen.

Der Medienrat ist in seiner nächsten Sitzung über die Beschlüsse zu unterrichten; er kann sie mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen aufheben.

Das Nähere regelt die Satzung.