§ 42 MStV HSH Wahl des Medienrats
Fünf Mitglieder des Medienrats sowie zwei stellvertretende Mitglieder werden in Hamburg durch die Bürgerschaft und fünf Mitglieder sowie zwei stellvertretende Mitglieder in Schleswig-Holstein durch den Landtag gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Für die Wahl der Mitglieder des Medienrats sind jeweils jede gesellschaftlich relevante Gruppe, Organisation oder Vereinigung mit Sitz im jeweiligen Land oder mehrere der Gruppen, Organisationen oder Vereinigungen gemeinsam vorschlagsberechtigt.
Bei den Vorschlägen sind Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen.
Diese Anforderung entfällt nur dann, wenn der Gruppe, Organisation oder Vereinigung oder dem Zusammenschluss die Benennung unterschiedlicher Geschlechter auf Grund ihrer Zusammensetzung regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist; dies ist im Vorschlag schriftlich zu begründen.
Der Vorschlag von diversen Personen ist jederzeit möglich.
Die Präsidenten der Landesparlamente geben den Zeitpunkt für die Einreichung von Vorschlägen spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Medienrates im jeweiligen amtlichen Verkündungsblatt bekannt; sie stimmen sich bei der Durchführung des Wahlverfahrens untereinander ab.
Die Vorschläge sind bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Medienrats für die hamburgischen Mitglieder bei der Bürgerschaft oder für die schleswig-holsteinischen Mitglieder beim Landtag einzureichen.
Die Einreichung des Vorschlags in Textform ist ausreichend.
Bei einer Überschreitung dieser Frist findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt.
In Hamburg erfolgt die Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen im Wege der Blockwahl.
Das Bestimmungsrecht der Fraktionen für die Wahlvorschläge wird in der Weise ausgeübt, dass jeder Fraktion in der Reihenfolge der Fraktionsstärken zunächst das Vorschlagsrecht für ein Mitglied zusteht.
Im Übrigen ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren maßgebend.
In Schleswig-Holstein erfolgt die Wahl durch den Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
Gruppen, Organisationen oder Vereinigungen oder ihre Zusammenschlüsse, die einen Vorschlag eingereicht haben, dürfen je Land nur jeweils mit einer Person im Medienrat vertreten sein.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, teilt der Medienrat dies dem jeweiligen Präsidenten des Landesparlamentes mit und informiert dabei über das Nachrücken der stellvertretenden Mitglieder.
Das jeweilige Landesparlament wählt für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger für das zweite stellvertretende Mitglied.
Absätze 2 bis 6 und § 41 gelten entsprechend; für die Einreichung von Nachbesetzungsvorschlägen gilt eine Frist von acht Wochen.
Hamburg