§ 40 MStV HSH Aufsicht

Der Medienrat kann feststellen, dass durch ein Rundfunkprogramm, durch einzelne Sendungen und Beiträge, durch die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, durch Inhalte von Telemedien oder sonst gegen diesen Staatsvertrag, den Medienstaatsvertrag, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, die Zulassung oder die Zuweisung verstoßen wird und Maßnahmen oder Unterlassungen vorsehen; § 5 bleibt unberührt.

Die Aufsicht über die Programmaufgabe erfolgt unter Beachtung des Beurteilungsspielraums gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 (Missbrauchsaufsicht).

Bei einem Verstoß trifft die Direktorin oder der Direktor Maßnahmen nach § 109 Medienstaatsvertrag.

Bei einem Widerspruch erlässt sie oder er den Widerspruchsbescheid nach Vorgabe des Medienrats.

Eine Entschädigung findet nicht statt.

Die Rundfunkveranstalter, die für das Rundfunkprogramm, die Sendung oder den Beitrag Verantwortlichen sowie die Betreiber von Medienplattformen und Benutzeroberflächen haben der Anstalt gemäß § 109 Absatz 4 Medienstaatsvertrag im Rahmen der Aufsicht den Abruf ihrer Angebote zu ermöglichen, die zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.