§ 24 MStV HSH Widerruf der Zuordnungsentscheidung

Wird eine Übertragungskapazität nach Ablauf von zwölf Monaten nach einer Entscheidung nach den §§ 22 und 23 nicht für die Übertragung von Rundfunkprogrammen oder Telemedien genutzt, kann die zuständige Landesregierung die Zuordnungsentscheidung widerrufen und die Übertragungskapazität der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zurückgeben.

Im Falle des Widerrufs einer Zuordnungsentscheidung findet eine Entschädigung nicht statt.

Auf Antrag des Zuordnungsempfängers kann die zuständige Landesregierung die Frist verlängern.