§ 18 MStV HSH Rücknahme, Widerruf

(1)

Die Zulassung wird zurückgenommen, wenn eine Zulassungsvoraussetzung gemäß § 15 nicht gegeben war oder eine Zulassungsbeschränkung gemäß § 16 nicht berücksichtigt wurde und innerhalb eines von der Anstalt bestimmten Zeitraums keine Abhilfe erfolgt.

(2)

Die Zulassung wird widerrufen, wenn

1.

nachträglich eine Zulassungsvoraussetzung gemäß § 15 entfällt oder eine Zulassungsbeschränkung gemäß § 16 eintritt und innerhalb des von der Anstalt bestimmten angemessenen Zeitraums keine Abhilfe erfolgt oder

2.

der Rundfunkveranstalter gegen seine Verpflichtungen auf Grund dieses Staatsvertrages wiederholt schwerwiegend verstoßen und die Anweisungen der Anstalt innerhalb des von ihr bestimmten Zeitraums nicht befolgt hat.

(3)
1

Der Rundfunkveranstalter wird für einen Vermögensnachteil, der durch die Rücknahme oder den Widerruf nach den Absätzen 1 und 2 eintritt, nicht entschädigt.

2

Im Übrigen gelten für die Rücknahme und den Widerruf die gesetzlichen Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts des Sitzlandes der Anstalt.

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