§ 5 JurPrAmtÜbkStVtr HA Zulassung zur Prüfung
Rechtzeitig vor Beginn der Aufsichtsarbeiten stellt der Oberlandesgerichtspräsident des Bezirks, in dem der Referendar ausgebildet worden ist, den Referendar dem Präsidenten des Gemeinsamen Prüfungsamtes vor und übersendet gleichzeitig die Personalakten.
Das Vorstellungsschreiben enthält folgende Daten:
Vor- und Familienname,
Tag und Ort der Geburt,
gegenwärtige Anschrift (gegebenenfalls mit Telefonnummer),
Datum, Ort und Note der ersten Prüfung oder der ersten Staatsprüfung,
Beginn des Vorbereitungsdienstes,
Beginn und Ende der bisherigen Pflicht- und Wahlstationen mit Angabe der Ausbildungsstellen,
Zeitpunkt des voraussichtlichen Abschlusses der letzten Station mit Angabe der Ausbildungsstelle.
Die in Satz 2 genannten Daten können dem Gemeinsamen Prüfungsamt nach Absprache mit diesem auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt werden.
Ist der Referendar nicht im Bezirk eines der in den vertragschließenden Ländern belegenen Oberlandesgerichte ausgebildet worden, so kann der Oberlandesgerichtspräsident des Bezirks, in dem er seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat, ihn zur Prüfung vorstellen, wenn wichtige Gründe die Zulassung rechtfertigen.
Spätestens zur Vorstellung nach Absatz 1 Satz 1 gibt der Referendar den von ihm gewählten Schwerpunktbereich an.
Der Präsident des Gemeinsamen Prüfungsamtes entscheidet über die Zulassung des Referendars zur Staatsprüfung.
Der Referendar steht während des Prüfungsverfahrens unter der Dienstaufsicht des Oberlandesgerichtspräsidenten, der ihn zur Prüfung vorgestellt hat.
