§ 61 HmbStVollzG Einkauf
Die Gefangenen können regelmäßig aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot einkaufen (Regeleinkauf).
Die Gefangenen können in angemessenem Umfang dreimal jährlich zusätzlich zu dem Regeleinkauf einkaufen.
Die Anstaltsleitung kann einen weiteren Zusatzeinkauf durch Umbuchung vom frei verfügbaren Eigengeld gewähren, wenn die Zwecke der Behandlung, namentlich die Erfüllung von Unterhalts- und Schuldenverpflichtungen sowie Leistungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, dadurch nicht gefährdet werden.
Für die Organisation des Einkaufs und den Inhalt des Warenangebots kann die Anstaltsleitung unter Würdigung der Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen besondere Regelungen treffen.
Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden, können vom Einkauf ausgeschlossen werden.
Auf ärztliche Anordnung kann den Gefangenen der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genussmittel ganz oder teilweise untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie ihre Gesundheit ernsthaft gefährden.
In Krankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genussmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder eingeschränkt werden.
