§ 84 HmbSG Verfahrensgrundsätze

(1)

Die Kammern und der Landesschulbeirat wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Vorstand, der zwischen den Sitzungen die laufenden Geschäfte führt.

(2)
1

Die Sitzungen werden vom Vorstand, im Verhinderungsfall von seiner Vertretung einberufen und geleitet.

2

Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder oder der zuständigen Behörde muss binnen zwei Wochen eine Sitzung stattfinden.

3

Die zuständige Behörde und je zwei für die Dauer eines Jahres benannte Vertreterinnen und Vertreter der anderen Gremien sind zu allen Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung einzuladen.

(3)
1

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

2

Die Gremien können andere Personen zur Teilnahme an der Sitzung oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten einladen.

(4)
1

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

2

Je ein Exemplar ist den anderen Gremien und der zuständigen Behörde zu übersenden.

(5)
1

Im Übrigen regeln die Gremien ihre Geschäftsordnung selbst.

2

Sie müssen sicherstellen, dass die Beschlussfähigkeit nur bei angemessener Vertretung der Schulformen gegeben ist.

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