§ 19 HmbRKG Ausschlussfrist und Antragsverfahren

(1)
1

Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn diese nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird.

2

Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstgangs, in den Fällen des § 11 Absatz 2 mit Ablauf des Tages, an dem der oder dem Berechtigten bekannt wird, dass die Dienstreise oder der Dienstgang nicht ausgeführt wird oder vorzeitig beendet wurde.

(2)
1

Die Aufwendungen sind durch Kostenbelege nachzuweisen.

2

Die Belege sind als deutlich lesbare Kopien oder in elektronischer Form einzureichen.

3

Belegen in ausländischer Sprache ist auf Anforderung eine deutsche Übersetzung beizufügen.

(3)
1

Die zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung die Vorlage von Originalbelegen verlangen.

2

Werden diese Belege nicht innerhalb von drei Monaten nach der Anforderung vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt und bereits gewährte Teilleistungen zurückgefordert werden.

3

Eine Rücksendung von Belegen erfolgt nicht.

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