§ 26 HmbRDG Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Für den Betrieb des Unternehmens, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchungen der Fahrzeuge gelten die §§ 2 bis 8, § 9 Absatz 2, §§ 11, 16 bis 19, 30 und 41 bis 43 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1545), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen.

Die Pflichten der Unternehmerin bzw. des Unternehmers nach § 3 BOKraft beziehen sich auch auf die Einhaltung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen.

Erkrankungen nach § 9 Absatz 2 BOKraft sind der Unternehmerin bzw. dem Unternehmer unverzüglich anzuzeigen.