§ 10 HmbLärmSchG Schlussbestimmungen

(1)
1

Die §§ 2 und 3 treten am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

2

Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Zum in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt wird § 29 a des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 273), zuletzt geändert am 17. November 2009 (HmbGVBl. S. 389), aufgehoben.

(3)

§ 2 gilt nicht für Arbeiten auf Baustellen, die zum Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes bereits betrieben wurden.

Ausgefertigt Hamburg, den 30. November 2010.

Der Senat

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