§ 31 HmbKHG Außerkrafttreten von Vorschriften
Es treten in ihrer geltenden Fassung außer Kraft:
die §§ 47, 49 und 50 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil) vom 30. März 1935 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 2120-b-3),
die Verordnung über wesentlich Beteiligte nach § 6 Absatz 3 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 23. Oktober 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 442).
Ausgefertigt Hamburg, den 17. April 1991.
Der Senat
