§ 109 HmbHG Haushaltswirtschaft

(1)
1

Die Hochschulen sind in ihrer Wirtschaftsführung und ihrem Rechnungswesen eigenständig.

2

§ 106 Absätze 3 bis 6 der Landeshaushaltsordnung vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.

3

Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg überwacht die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hochschulen.

4

Teil V derLandeshaushaltsordnung ist entsprechend anzuwenden.

5

Der Senat wird ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung (Hochschulfinanzverordnung) für die staatlichen Hochschulen Hamburgs und die Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky weitergehende Regelungen zu treffen.

(2)

Im Haushaltsplan ist über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu berichten.

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