§ 11 HmbGrStG Anwendung von Bundesrecht
Die Bestimmungen des Grundsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes sind für Zwecke der Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 nur anzuwenden, soweit sich aus dem Hamburgischen Grundsteuergesetz nichts anderes ergibt.
Das Hamburgische Grundsteuergesetz hat insoweit Vorrang vor den Regelungen des Grundsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes.
§ 27 Absatz 2 des Grundsteuergesetzes findet Anwendung.
Auf die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer der Kalenderjahre bis einschließlich 2024 findet dieses Gesetz keine Anwendung.
Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts Anderes bestimmt ist.
Soweit es für die Durchführung der Besteuerung erforderlich ist, dürfen die zuständigen Behörden die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten und austauschen.
§ 152 Absatz 2 der Abgabenordnung ist nicht auf Anzeigen nach § 228 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes, § 19 Absatz 1 Satz 1 des Grundsteuergesetzes und § 7 Absatz 3 Satz 2 dieses Gesetzes anzuwenden.
Abweichend von § 367 Absatz 2b Sätze 3 und 4 der Abgabenordnung ist die Allgemeinverfügung nach § 367 Absatz 2b Satz 1 im Amtlichen Anzeiger und auf der Internetseite der für die Finanzen zuständigen Behörde zu veröffentlichen; sie gilt an dem Tag, der nach dem Tag der Herausgabe des Amtlichen Anzeigers folgt, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt gegeben.
Rechtsverordnungen des Bundes finden für die Grundsteuer B und C keine Anwendung.
